Das Strafrechtsblog http://strafrecht.blogsport.de Fri, 25 Dec 2009 13:34:09 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Umzug auf www.strafrechtsblogger.de http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/22/umzug-auf-wwwstrafrechtsbloggerde/ http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/22/umzug-auf-wwwstrafrechtsbloggerde/#comments Sat, 21 Nov 2009 23:27:27 +0000 Konstantin Stern Allgemein http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/22/umzug-auf-wwwstrafrechtsbloggerde/ Liebe Leser,

wir freuen uns sehr, dass unser Blog so gut aufgenommen wird, über Eure engagierten Kommentare und vor allem, dass uns das Bloggen zum angenehmen täglichen Begleiter geworden ist.

Was vor 40 Tagen als Versuch begann, hat sich mitterweile so institutionalisiert, dass wir uns eine eigene Domain gegönnt haben, unter der man das weitere Geschehen ab sofort verfolgen kann.

Alle weiteren Blogeinträge veröffentlichen wir auf der Seite

www.strafrechtsblogger.de

Passt also eure Lesezeichen und Feeds an.

Aus Berlin grüßen Euch herzlich die Strafrechtsblogger

Rechtsanwalt Steffen Dietrich und
Konstantin Stern

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Wettskandal im Fußball http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/21/wettskandal-im-fussball/ http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/21/wettskandal-im-fussball/#comments Sat, 21 Nov 2009 17:42:42 +0000 Steffen Dietrich Allgemein http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/21/wettskandal-im-fussball/ Laut Bericht von Focus-Online soll der größte Wettskandal in der europäischen Fußballgeschichte aufgeflogen sein. Ca. fünf Jahre nach den bekannten Ereignissen im Zusammenhang mit dem Schiedsrichter Hoyzer werden nun in ganz Europa Ermittlungen wegen Wettbetrugs aufgenommen.

In Deutschland stellt sich dann wenigstens für Studenten wieder die Frage, wie das Verhalten von der Person, die Manipulationen von Spielen in Auftrag gegeben und danach auf diese Spiele gewettet hat (T) strafrechtlich zu bewerten ist.

In Betracht käme die Strafbarkeit des T zu Lasten des Wettanbieters gem. § 263 StGB.

Bei T ist es zunächst notwendig, herauszuarbeiten, worin die Täuschungshandlung liegt. Der Spielausgang als zukünftig ungewisses Ereignis wäre die falsche Antwort. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass T beim Abschluss des Wettvertrages vorgibt, auf ein nicht manipuliertes Spiel zu wetten. Sobald die Täuschungstatsache feststeht, muss erörtert werden, ob ein konkludentes Verhalten oder eine Täuschung durch Unterlassen vorliegt. Der BGH geht von einer konkludenten Täuschung aus, weil durch Übergabe des Wettscheines angeblich zum Ausdruck gebracht wird, dass man das Spiel nicht manipuliert hat. Wer meint, dass diese Auslegung keine sachgerechte Interpretation des Sachverhaltes, sondern eine willkürliche Konstruktion sei, muss ein Unterlassen prüfen. In Betracht käme eine Garantenpflicht oder das pflichtwidrige gefährdende Vorverhalten. Beides wird man wohl aber argumentativ ablehnen müssen. Die Garantenpflicht deshalb, weil kein Vertrauensverhältnis zwischen T und dem Wettbüro besteht. Ein pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten deshalb, weil die Pflicht, keine Spiele zu manipulieren, nur dem Schutz des Sports nicht aber den Vermögensinteressen von Wettanbietern dient.
Mit dem BGH müsste man nun überlegen, ob sich das Wettbüro getäuscht hat. Reines Nichtwissen stellt keinen Irrtum dar. Im Wettbüro müsste man deshalb wenigstens davon ausgegangen sein, dass alles in Ordnung sei.

Bei der Vermögensverfügung bietet sich an, etwas über den Dreiecksbetrug zu sagen, wenn ein Angestellter den Wettschein entgegengenommen hat.
Beim Schaden ist auf den Eingehungsbetrug abzustellen, da sich T durch Übergabe des Wettscheins bereits in eine günstigere Position begeben hat und das Vermögen des Wettbüros konkret gefährdet wurde. Wenn es tatsächlich aufgrund der Manipulation zu Gewinnen auf Seiten des T kommt, stellt dies nur eine Schadensvertiefung dar.

Die Bestimmung der Schadenshöhe dürfte dann mathematische Kenntnisse voraussetzen, da auf die Differenz zwischen der konkreten manipulationsbedingten Gewinnaussicht abzüglich Wetteinsatz und der Gewinnquote abzüglich Wetteinsatz bei ordnungsgemäßem Spielverlauf abzustellen sein dürfte. Die Frage der Schadenshöhe ist z.B. für die Strafzumessung von Relevanz.

Ein Schwerpunkt der Prüfung in Bezug auf den Schiedsrichter liegt darin, zu erörtern, ob Mittäterschaft gem. § 25 StGB oder Beihilfe gem. § 27 StGB vorliegt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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Mitquizzen mit Halbwissen IV – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 2/3 http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/21/mitquizzen-mit-halbwissen-iv-joecks-studienkommentar-gewinnen-frage-23/ http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/21/mitquizzen-mit-halbwissen-iv-joecks-studienkommentar-gewinnen-frage-23/#comments Fri, 20 Nov 2009 23:50:22 +0000 Konstantin Stern Strafrecht BT I - Nichtvermögensdelikte Quiz http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/21/mitquizzen-mit-halbwissen-iv-joecks-studienkommentar-gewinnen-frage-23/ Wir haben uns sehr über die rege Diskussion zur letzten Quizfrage gefreut. Daher gibt es heute eine Frage, deren Beantwortung nur weniger Worte bedarf.

Es gilt zu beantworten, ob der Selbstmord entweder nach § 211 (Mord) oder nach § 212 StGB (Totschlag) strafbar ist.

Ihr habt wieder bis Montag abend Zeit. Die Lösungen in den Kommentaren werden erst nach Ablauf der Lösungsfrist angezeigt. So es denn klappt.

Nicht vergessen: Um zu gewinnen, müsst ihr euch für den (kostenlosen) Newsletter von Beck online anmelden.

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Mindeststandards für Beschulidigte in der EU http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/20/mindeststandards-fuer-beschulidigte-in-der-eu/ http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/20/mindeststandards-fuer-beschulidigte-in-der-eu/#comments Fri, 20 Nov 2009 20:08:43 +0000 Steffen Dietrich Allgemein Strafprozessrecht http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/20/mindeststandards-fuer-beschulidigte-in-der-eu/ Die Justizmininster der Europäischen Union haben sich auf einen Fahrplan geeinigt, mit dem in ganz Europa Mindeststandards für Beschuldigtenrechte im Strafverfahren eingeführt werden sollen. Der Einigung ging eine deutsche Initiative im Jahre 2007 voraus. Nachdem in den letzten Jahren lediglich die Verbesserung der staatlichen Eingriffsrechte im Vordergrund standen, sollen nun auch wieder Schutzrechte in den Fokus rücken. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung der Staaten, bei Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht einen Dolmetscher auf Kosten des Staates zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt bei Verteidigergesprächen. Weiterhin soll der Beschuldigte eine Übersetzung der wesentlichen Unterlagen wie z.B. des Haftbefehls und der Anklage erhalten. Weitere Rechte sind z.B. Unterrichtungspflichten von Verwandten, Arbeitgebern oder Konsularbehörden.

Einen Großteilt dieser Beschuldigtenrechte hatte Deutschland bereits vor dieser Einigung gewährt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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Geldstrafen: Das Tagessatzprinzip http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/19/geldstrafen-das-tagessatzprinzip/ http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/19/geldstrafen-das-tagessatzprinzip/#comments Thu, 19 Nov 2009 11:39:23 +0000 Konstantin Stern Allgemein Erstsemester Strafrecht AT http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/19/geldstrafen-das-tagessatzprinzip/ Das Tagessatzprinzip ist nicht schwer zu verstehen.

Folgender denkbarer Fall:

Der arme Schlucker Sebastian (S) lebt von Sozialhilfe. Weil ein Leben von Sozialhilfe nicht in Saus und Braus geführt werden kann, entschließt sich S, mehrere Diebstähle zu begehen. Eines Tages wird er erwischt.

Nachdem sich das Gericht davon überzeugt hat, dass der S vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft den Diebstahlstatbestand verwirklicht hat, muss es sich über die Höhe der Strafe Gedanken machen.

Der Strafrichter am Amtsgericht wird in diesem Fall sicher keine Freiheitsstrafe in Betracht ziehen.1 Eine Geldstrafe möchte er aber doch verhängen.

Das Gericht möchte den S zu einer Geldstrafe verurteilen. Deren Höhe bestimmt sich in Deutschland nach dem Tagessatzprinzip, § 40 StGB.

Zunächst legt das Gericht nach dem Unrecht und der Schuld die Anzahl der Tagessätze fest. Für die Tat(en) des S hält das Gericht 90 Tagessätze für angemessen.

Danach ermittelt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes. Diese ergibt sich aus der Höhe des monatlichen Nettoeinkommens dividiert durch 30 (Tage). Bei vorsichtig geschätzten 600 Euro Nettoeinnahmen errechnet sich ein Tagessatz von 20,00 €.

Multipliziert mit der Anzahl der Tagessätze (hier: 90) kommt das Gericht auf eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 €.

Zusammenfassung:

Die Gleichung zur Ermittlung der Geldstrafenhöhe, § 40 StGB, lautet:
Anzahl der Tagessätze3 x Höhe eines Tagessatzes2 = Höhe der Geldstrafe

Konstantin Stern

  1. auf die mögliche Gewerbsmäßigkeit soll hier nicht eingegangen werden. [zurück]
  2. Frage nach dem Nettoeinkommen [zurück]
  3. Frage nach der Höhe des Unrechts und der Schuld [zurück]
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Selbstmord in Moabit mit Anstaltsbesteck http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/19/selbstmord-in-moabit-mit-anstaltsbesteck/ http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/19/selbstmord-in-moabit-mit-anstaltsbesteck/#comments Thu, 19 Nov 2009 10:35:54 +0000 Steffen Dietrich Allgemein http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/19/selbstmord-in-moabit-mit-anstaltsbesteck/ In der JVA Moabit in Berlin hat sich der Renter (R), der beschuldigt wurde, versucht zu haben, vergangenen Freitag seine beiden Exfrauen zu ermorden, laut Bericht der Berliner Zeitung mit dem Anstaltsbesteck in den Hals gestochen. Er ist an seinen Verletzungen gestorben. R wurde beschulidgt, einer seiner Ex Lebensgefährtin die Augen ausgestochen zu haben. Danach soll er mit einem Kleintransporter in einen Blumenstand gerast sein, wo seine zweite Ex Lebensgefährtin arbeitete. Gegenüber der Polizei soll R geäußert haben, dass er beabsichtigt habe, sich selbst umzubringen. Der Ermittlungsrichter soll deshalb auch die Suizidgefahr vermerkt haben. In der JVA wurden keine weiteren Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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Strafrecht-Englisch: Tötung auf Verlangen – mercy killing http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/18/strafrecht-englisch-toetung-auf-verlangen-mercy-killing/ http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/18/strafrecht-englisch-toetung-auf-verlangen-mercy-killing/#comments Wed, 18 Nov 2009 12:40:39 +0000 Konstantin Stern Englisch http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/18/strafrecht-englisch-toetung-auf-verlangen-mercy-killing/ Tötung auf Verlangen, § 216 StGB, bzw. Euthanasie1 wird im Englischen mit mercy killing (mercy: Mitleid, Barmherzigkeit) übersetzt. Die wörtliche Übersetzung „killing at the request (of the victim) ist aber auch gebräuchlich.

Der § 216 StGB lautet auf Deutsch:

Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Jemanden zu etwas bestimmen oder anregen bedeutet to induce sb. to do sth. Ein ausdrückliches und ernstliches Verlangen wird mit express and earnest request übersetzt. Der Versuch heißt auf Englisch attempt. Strafbar bedeutet punishable (von Strafe: punishment). Für die substantivierte Partizipform „Getöteter“ gibt es im Englischen übrigens keine geeignete Entsprechung. Eventuell ist ein Rückgriff auf victim (Opfer) denkbar.

  1. gemeint ist nicht Hitlers verbrecherische Euthanasie, sondern -ebenfalls grds. strafbare- aktive Sterbehilfe [zurück]
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kurz notiert: § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/18/kurz-notiert-a-130-abs-4-stgb-ist-mit-art-5-abs-1-und-2-gg-vereinbar/ http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/18/kurz-notiert-a-130-abs-4-stgb-ist-mit-art-5-abs-1-und-2-gg-vereinbar/#comments Wed, 18 Nov 2009 07:03:24 +0000 Konstantin Stern Allgemein Strafrecht BT I - Nichtvermögensdelikte Medienstrafrecht http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/18/kurz-notiert-a-130-abs-4-stgb-ist-mit-art-5-abs-1-und-2-gg-vereinbar/ Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Verbot einer geplanten Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ gestützt auf § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz in Verbindung mit § 130 IV StGB verfassungsgemäß ist.

Das Bundesverfassungsgerichts wies die Verfassungsbeschwerde – unter anderem – im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG und Art. 103 Abs. 2 GG als unbegründet zurück.

Zur Pressemitteilung

Konstantin Stern

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Korruptionsbericht Transparancy International http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/17/korruptionsbericht-transparancy-international/ http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/17/korruptionsbericht-transparancy-international/#comments Tue, 17 Nov 2009 19:04:26 +0000 Steffen Dietrich Allgemein http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/17/korruptionsbericht-transparancy-international/ Transparancy International hat einen neuen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Laut Bericht der Frankfurter Rundschau und focus-online landete die Bundesrepublik Deutschland abermals lediglich auf Platz 14. Angemahnt wurde, dass Deutschland keine Fortschritte im Anti-Korruptionsregister und beim Schutz verdeckter Hinweisgeber machen würde. Darüber hinaus soll nach Auffassung von Transparancy International der Tatbestand der Bestechung von Abgeordneten internationalen Standards angepasst werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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Strafrechtsreport: Verantwortung für Revisionsbegründungsschrift http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/17/strafrechtsreport-verantwortung-fuer-revisionsbegruendungsschrift/ http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/17/strafrechtsreport-verantwortung-fuer-revisionsbegruendungsschrift/#comments Tue, 17 Nov 2009 07:21:44 +0000 Steffen Dietrich Strafprozessrecht Rechtsanwälte http://strafrecht.blogsport.de/2009/11/17/strafrechtsreport-verantwortung-fuer-revisionsbegruendungsschrift/ Ergeben sich aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift, wie z.B. aus der Formulierung „auf nachdrücklichen Wunsch des Mandanten“ oder „auftragsgemäß“ Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für seine Revisionsbegründungsschrift übernehmen wolle, so ist diese nach Auffassung des OLG Celle – 32 Ss 121/09 – trotz der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt gem. § 345 Abs. 2 StPO unwirksam.

Jeder Rechtsanwalt kennt das Problem. Man selber räumt einem Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg ein. Der Mandant besteht aber auf die Einlegung und Begründung. Entweder man verkracht sich mit seinem Mandanten oder man stellt sich vor dem Gericht als völlig blöd dar. Durch verschiedenste Zusätze hofft der Rechtsanwalt, dass das Gericht erkennen wird, dass der Vortrag auf den Mandanten zurückzuführen und nicht die Rechtsauffassung des Rechtsanwaltes ist. Das OLG Celle schiebt diesem Vorgehen nun einen Riegel vor und verlangt, dass der Rechtsanwalt sich in Zukunft nicht mehr von dem Vortrag seines Mandanten distanzieren darf. Es wird dann wohl mehr rechtsunkundige Rechtsanwälte geben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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