Archiv der Kategorie 'Verkehrsstrafrecht'

Strafrecht-Report: italienische Verhältnisse 2

In Berlin wurden drei Männer festgenommen, denen laut Bericht der Berliner-Zeitung vorgeworfen wird, im gesamten Bundesgebiet Autofahrer „beraubt“ zu haben. Die drei Männer sollen die späteren Geschädigten zunächst beim Geldabheben beobachtet haben. Wenn die Geschädigten mit ihrem PKW an einer roten Ampel anhalten mussten, sollen die mutmaßlichen Täter mit einem Motorad neben dem Wagen gestoppt haben. Der Sozius soll dann jeweils die Seitenscheibe eingeschlagen und die Tasche des Autofahrers entwendet haben.

Ob tatsächlich ein Raub gem. § 249 StGB vorgelegen hat, wird davon abhängen, ob tatsächlich Gewalt gegenüber den Geschädigten verübt oder qualifiziert gedroht wurde. Eine Wegnahme mit Gewalt liegt nicht vor, wenn nicht die eingesetzte Kraft, sondern List und Schnelligkeit das Tatbild prägen. Sollten Anhaltspunkte für einen Raub vorliegen, z.B. weil der Geschädigte seine Tasche noch festgehalten hat, darf auch der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gem. § 316 a StGB nicht vergessen werden. Der Schwerpunkt einer Prüfung liegt hier regelmäßig in der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Strafenverkehrs. Nach der neuen engen Auslegung des BGH ist hierfür erforderlich, dass der Angriff während des Führens oder Mitfahrens erfolgt (BGH 4 StR 150/03 und 250/03).

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Tatort

Gestern Abend konnte man wieder mal Herrn Prahl als Tatortkommissar Thiel und Herrn Liefers als Rechtsmediziner Boerne bewundern. Eigentlich stellte sich nur eine relevante strafrechtliche Frage. Warum wurde der kleine Steffen, nachdem er eingeräumt hatte, einen Menschen vorsätzlich mit dem Auto überfahren zu haben, nicht wie üblich mit Handschellen ins Gefängnis gebracht. Vielmehr wurde er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert.

Kurz zum Hintergrund: Der kleine Steffen war der Sohn eines Priesters. Er musste überall geheimhalten, wer sein Vater sei. Als er erfuhr, dass ein weiterer Geistlicher zum Bischof gehen wollte, um über die Vaterstellung des Priesters zu plaudern, überfuhr der kleine Steffen den Geistlichen.

Die Beantwortung der Frage, warum keine Untersuchungshaft angeordnet wurde, hängt zunächst vom Alter des kleinen Steffen ab. Wenn es meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen ist, wurde das Alter im Film nicht erwähnt, ich kann mich aber täuschen.

War Steffen unter vierzehn Jahre, ist er absolut strafunmündig gem. § 19 StGB. Eine strafrechtliche Verurteilung scheidet vollständig aus. Ein Kind darf deshalb nicht in Untersuchungshaft genommen werden. Es bleiben nur die Maßnahmen des Familiengerichts gem. § 1631 b BGB und § 1666 BGB, Maßnahmen des Jugendamtes gem. § 42 SGB VIII und Maßnahmen gem. § 8 PschKG.

Wenn Steffen bereits vierzehn Jahre alt war (Jugendlicher), kommt gem. § 1 JGG das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Eine Bestrafung kann gem. § 3 JGG nur erfolgen, wenn der Jugendliche die notwendige Einsicht hatte und auch in der Lage war, nach dieser Einsicht zu handeln.
Sollte das Gericht davon ausgehen, dass beim kleinen Steffen zum Zeitpunkt der Tat die Einsichts- oder Handlungsfähigkeit nicht vorgelegen hat, kann z.B. über § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 20 StGB der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden. Aber auch bei Schuldfähigkeit ist die Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 72 JGG möglich. Die Untersuchungshaft darf insbesondere nur verhängt werden, wenn keine andere Maßnahme zur Verfügung steht. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt eine andere Maßnahme dar.

Was zunächst sehr verlockend für einen Beschuldigten klingt, kann sich im Nachhinein als nachteilig herausstellen. Regelmäßig ist der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht von Vornherein, wie regelmäßig bei einer Freiheitsstrafe, zeitlich beschränkt. Auf dieses Risiko muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten deutlich hinweisen.

Für weitere Hintergrundinformationen zum Tatort sei auf die Seite der ARD verwiesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Bei Verfolgungsjagden kommt einiges zusammen

Zwei junge Männer, 19 und 21 Jahre alt, stehlen einen Motorradzündschlüssel und begeben sich auf Spritztour. Da sie vergessen, das Licht einzuschalten, wird eine Polizeistreife auf sie aufmerksam und nimmt die Verfolgung auf. Anstatt anzuhalten, überfahren die beiden Männer mehrere rote Ampeln.

Später stellt sich heraus, dass der jüngere Beifahrer ein Beil, ein 20 Zentimeter langes Küchenmesser, einen Nothammer und Pfefferspray dabei hatte.

Zu allem Überfluss hatte der ältere Fahrer auch noch Drogen genommen und – natürlich – keinen Führerschein.

Spiegel online hat ein kleines Video dazu1. In diesem hat sich aber ein juristischer Fehler eingeschlichen. Welcher?

  1. aus dem auch die o.g. Informationen stammen. [zurück]

Konstantin Stern