Archiv der Kategorie 'Strafrecht BT I - Nichtvermögensdelikte'

Strafrecht-Report: Hanf statt Feuer

Letzen Freitag wurden laut Bericht der Berliner Morgenpost Feuerwehr und Polizei zu einem Wohnhaus in Berlin Prenzlauer Berg gerufen. Bewohner des Hauses hatten die Feuerwehr alarmiert, weil es im Haus nach Feuer roch. Im Rahmen der Untersuchung stellte man fest, dass Auslöser des Geruchs kein Feuer, sondern 50 Hanfpflanzen waren, die der Mieter im Erdgeschoss angebaut hatte. Bereits der Besitz von Hanfplanzen stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Kriminalitätsatlas Berlin

Am 22. Oktober 2009 hatte ich bereits mitgeteilt, dass in Berlin eine starke Zunahme von KFZ Diebstählen zu verzeichnen sei. Wer genauere Angaben zu verschiedensten Straftaten möchte, der kann sich auf der Internetseite der Berliner Morgenpost den Kriminalitätsatlas anschauen. Hier erfährt man z.B., dass in Berlin Pankow im Jahre 2007 absolut und relativ die meisten Fahrräder gestohlen wurden. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden am häufigsten im Stadtbezirk Berlin Mitte registriert. Es lässt sich dann der Stadtbezirk Berlin Mitte noch in die Unterteilungen Wedding, Gesundbrunnen, Moabit, Hansaviertel, Tiergarten und Mitte unterteilen. Dagegen werden in Berlin Charlottenburg die meisten Kfz gestohlen. In Charlottenburg scheint ein Wagen noch wegen seines Wertes geschätzt zu werden. Dagegen liegt Friedrichshain-Kreuzberg in den Branddelikten auf Platz 1. Hier werden die Fahrzeuge wohl eher noch zum Feuer machen verwendet. Eine umfassende Auflistung angezündeter Kfz findet sich unter folgendem Link: http://www.brennende-autos.de/.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Autodiebstahl auf Vormarsch

Die Zahl gestohlener Kraftwagen ist in Berlin in den ersten neun Monaten diesen Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut Bericht der Berliner Zeitung um 39 % gestiegen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Auflösung der Verfolgungsjagd

Am Dienstag hatte ich nach dem kleinen juristischen Fehler in dem Spiegel online-Video über eine abenteuerliche und geradezu strafrechtsklausurwürdige Motorradspritztour gefragt.

Richtige Lösungen wurden in den Kommentaren leider noch nicht hinterlassen. Da das Video offenbar nicht mehr erreichbar ist, folgt nun die Auflösung:

Bereits im Kommentar wurde geklärt, dass die beiden jungen Männer mit dem Motorrad eine fremde bewegliche Sache im Sinne des § 242 StGB zwar weggenommen haben, es ihnen aber aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zueignungsabsicht fehlte. Bei derartigen Spritztouren wird, wenn die Täter das Fahrzeug unbeschädigt dem Inhaber zurückgeben wollten, regelmäßig eine in Bezug auf § 242 StGB (Diebstahl) straflose Gebrauchsanmaßung angenommen. Dies gilt hier insbesondere, da das Motorrad einem Freund gehörte und dieser ihnen ein unentgeltliches Gebrauchsrecht hätte einräumen können.

Früher wurde, um das Verhalten dennoch sanktionieren zu können, in diesen Fällen wenigstens ein Diebstahl am Kraftstoff angenommen.1 Das stieß auf Kritik. Zwar ist derAggregatzustand einer Sache unerheblich. Auch Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe können taugliche Diebstahlsobjekte sein. Der Diebstahl richtete sich jedoch in den meisten Fällen auf das Tatobjekt Fahrzeug. Diese bedenkliche Rechtsprechung wurde durch Einführung des § 248 b in das Strafgesetzbuch beseitigt. Seitdem ist der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs oder eines Fahrrads unter Strafe gestellt.

Der Kommentator spricht gerade auch nicht von einem Diebstahl des Motorrads.

Aus dem Off verkündet der Kommentator allerdings in Bezug auf Küchenmesser, Pfefferspray und Beil:

Die Polizei beschlagnahmte die Waffen.

Das ist falsch. Im Sinne des § 242 StGB stellen Waffen Gegenstände dar, die ihrer Konstruktion nach zur Herbeiführung erheblicher Verletzungen allgemein bestimmt sind. Sie sind bereits zu dem Zweck, sich unschwer zur Herbeiführung von Verletzungen einsetzen zu lassen, entwickelt worden (vgl. BGHSt 4, 125(127) und § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG)

Dass man mit einem Beil erhebliche Verletzungen herbeiführen kann, steht außer Frage, ebenso mit einem langen Küchenmesser. Allerdings sind diese nicht dazu konstruiert worden, Verletzungen herbeizuführen, sondern Holz zu spalten bzw. Brot zu schneiden.

Vielmehr sind die beschlagnahmten Gegenstände im Sinne des § 242 StGB gefährliche Werkzeuge.

Unter gefährlichen Werkzeugen versteht man jene Gegenstände, die aufgrund ihrer waffenähnlichen Beschaffenheit und der konkreten Tatumstände vom Täter dazu bestimmt erscheinen, erhebliche Verletzungen herbeizuführen oder (realisierbar) anzudrohen.

Dass sich die beschlagnahmten Gegenstände auch nicht völlig problemlos unter diese Definition subsumieren lassen, weil die beiden Beil, Messer und Pfefferspray nur „dabei“ hatten und über ihre weiteren Ziele nichts bekannt ist, soll an dieser Stelle nicht vertieft werden.

Konstantin Stern

  1. Eine Gebrauchsanmaßung eines Fahrrades war somit früher straffrei. [zurück]

Strafrechtsenglisch: Mord und Totschlag – murder and manslaughter

Da es im Strafrechtsenglisch gestern um das Verbrechen ging, sollen heute ein paar Beispiele für Verbrechen und vor allem ihre englische Entsprechung vorgestellt werden:

Mord – murder
Totschlag – manslaughter
Raub – robbery
Räuberischer Diebstahl – rapacious theft
Räuberische Erpressung – rapacious blackmail
Sexuelle Nötigung – sexual coercion
Vergewaltigung – rape
Brandstiftung – arson

Ich denke, das genügt zunächst.