Archiv der Kategorie 'Erstsemester'

Italienisches Gericht verurteilt CIA-Agenten

Laut Bericht von Focus-Online und der taz aus Berlin wurden in Italien mehrere CIA Agenten in Abwesenheit zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den CIA Agenten wurde vorgeworfen, im Jahre 2003 einen Ägypter in Italien auf offner Straße gekidnappt zu haben. Bei dem Ägypter handelte es sich um den Iman einer Mailänder Moschee.

In Deutschland wäre eine Verurteilung aufgrund der strafprozessualen Vorschriften schwer möglich. Die Strafprozessordnung (StPO) verbietet grundsätzlich die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gem. § 230 StPO. Hiernach findet eine Hauptverhandlung gegen den ausgebliebenen Angeklagten nicht statt. Vielmehr ist bei ungenügender Entschuldigung die Vorführung anzuordnen bzw. Haftbefehl zu erlassen.
In einigen Vorschriften werden dann aber wieder Ausnahmen von diesem Grunsatz zugelassen. Exemplarisch sei hier zu erwähnen:

1. Der Angeklagte hat eine Verhandlungsunfähigkeit vorsätzlich und schuldhaft herbeigeführt gem. 231a StPO; z.B. der Angeklagte hat sich um der Hauptverhandlung zu entziehen, eine Stichverletzung zugefügt.
2. Der Angeklagte hat gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt und erscheint nicht zur dann angesetzten Hauptverhandlung. In diesem Fall wird das Gericht den Einspruch in Abwesenheit gem. § 412 StPO verwerfen. Ausnahme hier ist, der Angeklagte hat sich durch einen besonders bevollmächtigten Verteidiger gem. § 412 Abs. 2 und § 411 Abs. 2 StPO vertreten lassen.
3. Der Angeklagte hat die Hauptverhandlung durch schwerwiegende Verstöße gem § 231b StPO gestört.
4. Sollte sich der Angeklagte innerhalb einer begonnenen Hauptverhandlung entfernen, kann die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 231 Abs. 2 StPO zu Ende geführt werden.
5. Der Angeklagte wurde bereits in der Ladung darauf hingewiesen, dass in seiner Abwesenheit ohne ihn verhandelt wird gem. § 232 StPO. Dieser Hinweis ist in der Praxis eher selten. Möglich ist diese Vorgehensweise nur, wenn maximal eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zzgl. der aufgeführten weiteren Sanktionen zu erwarten ist.

Selbst wenn in Deutschland ein Interesse an der Aburteilung von CIA Agenten in deren Abwesenheit bestehen sollte, würden alle in Betracht kommenden Möglichkeiten z.B. durch Strafbefehl oder Hinweis auf der Ladung an der Möglichkeit der Zustellung im Ausland scheitern. Es ist nicht zu erwarten, dass amerikanische Behörden eine Zustellung vornehmen würden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Tatort: verdeckter Ermittler oder V-Mann

Am Sonntag spielte der Tatort in Berlin. Allein deshalb hat es sich für mich gelohnt, zuzuschauen. Als relevantes strafrechtliches Problem stellte sich die Frage, ob sich Fleischgroßhändler Mecklinger Junior an der Aufklärungsarbeit der Polizei beteiligen durfte. Zur Erinnerung, eine Person wurde erschossen und den Bösen konnte man nichts nachweisen. Deshalb erklärte sich Mecklinger Junior bereit, mit Direktschaltung zur Polizei, die Bösen nochmals zum Tatvorwurf zu befragen. Natürlich mit Erfolg.

Der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens muss zunächst die Klärung vorrausgehen, welche Verfahrensstellung Mecklinger Junior hatte, verdeckter Ermittler oder V-Mann. Da Mecklinger Junior kein Polizeibeamter gem. § 110a Abs. 2 StPO ist, konnte er nur als V-Mann auftreten. V-Mann ist eine Vertrauenspersonen der Ermittlungsbehörden, die nicht verdeckter Ermittler ist. Während es für die verdeckten Ermittler gesetzliche Regelungen z.B. in § 110a StPO gibt, die den Einsatz an erhebliche Voraussetzungen knüpfen, fehlen vergleichbare Vorschriften für V-Männer. Verdeckte Ermittler unterliegen unter Umständen insbesondere gem. § 110b Abs. 2 StPO dem Richtervorbehalt.

Aufgrund dieses Umstandes gibt es zahlreiche beachtliche Stimmen in der Literatur, die den Einsatz von V-Männnern ablehnen. Als weitere Gründe werden insbesondere aufgeführt, dass anderenfalls die Vorschriften der §§ 110 a ff. StPO und die Belehrungspflichten gem. § 136 StPO durch die Strafverfolgungsbehörden leicht umgangen werden könnten.

Dem zum Trotz sagt der BGH im Hörfallenfall (BGHSt 42, 139), dass der Einsatz von V-Männern wenigstens dann rechtmäßig ist, wenn es um die Aufkärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht und die Erforschung des Sachverhaltes unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Bei einer schnellen Subsumtion stellt man fest, dass sich die Beamten des Polizeipräsidentens von Berlin in Bezug auf den V-Mann nach der Rechtsprechung des BGH korrekt verhalten haben. Bei einem Toten mit einem Loch im Kopf liegt eine erhebliche Straftat vor. Die Polizebeamten standen kurz vor der Verzweifelung, da sie befürchteten, die Bösen laufen lassen zu müssen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte

Besonders am Anfang seiner juristischen Ausbildung stellt sich immer wieder die Frage, welches Gericht im Strafrecht sachlich eigentlich zuständig ist.

Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit – in Abgrenzung z.B. zu den Verwaltungs- und Sozialgerichten.

Zuständig kann das Amtsgericht (AG), in Berlin ausschließlich das AG Tiergarten, das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OVG), welches in Berlin Kammergericht (KG) heißt, und der Bundesgerichtshof (BGH) sein. Das Amtsgericht unterteilt sich dann wieder in den Strafrichter und das Schöffengericht. Bei dem Landgericht gibt es die kleine und große Strafkammer. Die große Strafkammer kann auch als Schwurgericht tagen.

Dies klingt zunächst kompliziert. Bei genauerer Betrachtung ist es dann aber nicht mehr schwierig.

Welches Gericht nun schließlich zuständig ist, ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

In § 24 GVG wird bestimmt, in welcher Situation das Amtsgericht zuständig ist. In den §§ 73 ff GVG, inbesondere § 74 GVG wird aufgeführt, unter welchen Voraussetzungen das Landgericht zuständig ist. Die § 120 ff. GVG bestimmen die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte – zur Erinnerung: in Berlin KG. Die Zuständigkeit des BGH ergibt sich aus § 135 GVG.

Beitrag wird fortgesetzt

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Report: Aufhebung Freisprüche für Coesfeld Ausbilder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Freisprüche für Ausbilder in der Bundeswehrkaserne Coesfeld aufgehoben. Die Ausbilder waren vom Landgericht Münster vom Vorwurf freigesprochen worden, Rekruten im Rahmen ihrer Ausbildung misshandelt zu haben.

Der Bundesgerichtshof musste sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob Ausbildern jeweils nur das Fehlverhalten zugerechnet werden kann, an dem sie unmittelbar beteiligt waren.

Der BGH geht von einer Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB aus. Nach dem BGH liegt in Abgrenzung zur Beihilfe gem. § 27 StGB in ständiger Rechtsprechung eine Mittäterschaft vor, wenn der eigene Tatbeitrag derart in die gemeinschaftliche Tat eingefügt wird, dass der eigene Beitrag als Teil der Tätigkeit eines anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Die Überfallaktionen stellen nach Auffassung des BGH einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Die vom Landgericht Münster vorgenommene Aufteilung nach eigenen Tatbeiträgen entspricht einer künstlichen Aufspaltung des Gesamtgeschehens. Den Angeklagten soll klar gewesen sein, wie die gesamte Übung ablaufen sollte. Dies ist nach Auffassung des BGH ausreichend, um von einer Mittäterschaft ausgehen zu können.

Letztlich bejahte der BGH auch die Frage, ob sich die Ausbilder dem von Vorgesetzten erteilten Befehl hätten entziehen dürfen. Den Ausbildern hätte laut Bericht der Zeit und n-tv bewusst sein müssen, dass die angeordneten Maßnahmen rechtswidrig waren. Rekruten haben die selben Rechte wie andere Staatsbürger. „Wehrpflichtige geben ihre Grundrechte nicht am Kasernentor ab.“

Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung nicht nur für Verteidiger viele Fragen aufwerfen wird. Auch in der Juristenausbildung bietet sich das Urteil an, typische Fragestellungen des allgemeinen Teils zu erörtern. Hierzu zählt zunächst die Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe, dann die Irrtumsproblematik und letztlich, ob und unter welchen Voraussetzungen Befehle eines Dienstvorgesetzten einen Rechtfertigungsgrund darstellen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

in dubio pro reo

Der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ ist auch für Nicht-Lateiner und Nicht-Juristen als „in dubio pro reo“ bekannt. Der Jurist kann sich aber in der Regel nicht (erfolgreich) auf übergesetzliche Rechtsgrundsätze berufen. Er braucht es schwarz auf weiß.

Wo aber steht „in dubio pro reo“?

In der Strafprozessordnung (StPO) findet sich dazu nichts. § 261 StPO spricht zwar für die Urteilsfindung von einer „freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“. Ob diese aber im Zweifel zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten ausfällt, sagt die Norm nicht.

Auch im Grundgesetz ist von in dubio pro reo nichts zu lesen.

„Im Zweifel für den Angeklagten“ lässt sich aber ableiten aus dem Grundsatz der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Dort heißt es nämlich: Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Dies verlagert die Beweislast vollständig (und bis zur Auslöschung des letzten Zweifels) auf die staatliche Seite. Erst wenn diese den Nachweis zweifelsfrei erbracht hat, ist der Angeklagte als schuldig anzusehen. Gelingt ihr das nicht, gilt der Angeklagte als unschuldig.

Zusammenfassung: Der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ bedeutet „im Zweifel für den Angeklagten“. Er ist in keinem Gesetz in dieser Form festgehalten, lässt sich aber als Konkretisierung des Prinzips der Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK ableiten.

Konstantin Stern