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Mitquizzen mit Halbwissen II – Lösung

Vorgestern wurde nach einem Kosmetikartikel gefragt, der Grundlage einer stark umstrittenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen war. Die richtige Antwort lautet:

der Labello (Lippenpflegestift)

Hat sich Robert Enkes Psychiater Valentin Markser wegen Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB strafbar gemacht?

Der Nachgang zu dem Selbstmord des Torwarts von Hannover 96 erzeugt ein strafrechtliches Problem. Der ehemalige Psychiater von Robert Enke, Valentin Markser, hat sich gestern dezidiert zur Krankheit von Robert Enke geäußert.

Möglicherweise macht er sich dadurch nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) strafbar.

Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis […] offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden war.

Markser war Arzt von Enke und hat in diesem Zusammenhang von der Krankheit erfahren. Markser hat auch über Enkes Krankheit und weitere persönliche Lebensumstände Auskunft gegeben.

Die Tat wird gem. § 203 Abs. 4 StGB auch dann verfolgt, wenn der Täter das fremde Ereignis nach dem Tod des Betroffenen offenbart.

Die Tat ist auch nicht gerechtfertigt.

Eine rechtfertigende Einwilligung (hier bereits ein tatbestandsausschließendes Einverständnis) kann Enke nicht geben und hat – soviel bereits bekannt ist – es auch nicht getan. Insbesondere hat er seine Krankheit verheimlicht.

Das Recht auf Einwilligung geht auch nicht auf nahe Angehörige über (hier zB seine Witwe). Das Geheimnis betrifft den persönlichen Lebensbereich. Die Verfügungsbefugnis ist somit höchstpersönlich ist und erlischt daher mit dem Tod des Berechtigten (vgl. RG 71 22, BGHZ 91, 398 f., NJW 83, 2628, Bay[Z] NJW 87, 1492, Naumburg NJW 05, 2018 m. Bspr. Spickhoff 1982, Hoyer SK 79, Jung NK 21, Lenckner aaO [1966] 181, Eb. Schmidt NJW 62, 1745, Schünemann LK 117).

Laut Kommentar von Schönke/Schröder (beck-online) können somit weder die Erben noch die nächsten Angehörigen in diesem Fall den Schweigepflichtigen von seiner Pflicht entbinden (h.M.; and. Kuchinke aaO 376 ff., Solbach DRiZ 78, 206).

Dass sich eine Offenbarungspflicht aus anderen Gründen ergibt, ist nicht ersichtlich.

Markser hat also möglicherweise den Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Er wäre nach derzeitiger Informationslage weder gerechtfertigt noch entschuldigt.

Die Tat wird gem. § 205 Abs. 1 StGB nur auf Antrag verfolgt. Das Antragsrecht geht beim Tod des Verletzten auf die nahen Angehörigen über, § 205 Abs. 2 StGB.

Die Witwe kann die Strafbarkeit des Arztes vermeiden, indem sie keinen Strafantrag stellt.

Möglicherweise steht dieses Recht aber auch anderen Angehörigen zu.

Die Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Konstantin Stern

Terrorbekämpfung durch Schweden?

Nach einem Entwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft soll es laut Bericht von Focus Online zukünftig US Terrorfahndern erlaubt sein, europaweit Überweisungen zu überwachen. Aus Deutschland wurden bereits Bedenken angemeldet. Man kann nur hoffen, dass diese Bedenken weiterhin aufrecht erhalten werden. Ich möchte nicht, dass meine Bankdaten nach Amerika abwandern.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht – Englisch: Mordmerkmale

Damit auch die Englischlerner unter euch nicht zu kurz kommen, will ich heute die Mordmerkmale zunächst auf Englisch vorstellen.

Mord ist – zumindest nach der Literaturmeinung – ein sozialethisch besonders verwerflicher Totschlag. Diese besondere Verwerflichkeit konkretisiert sich in drei Fallgruppen:

1) Motiv
- aus Mordlust: for pleasure
- zur Befriedigung des Geschlechtstriebs: for sexual gratification
- aus Habgier: out of greed
- sonst aus niedrigen Beweggründen: out of otherwise base motives

Gruppe 2 (gefährliche oder unmenschliche Art der Tatausführung)
- heimtückisch: by stealth
- grausam: cruelly
- mit gemeingefährlichen Mitteln: by means that pose a danger to the public

Gruppe 3 (deliktische Zielsetzung)
- um eine andere Straftat zu ermöglichen: (in order) to facilitate another offence
- um eine andere Straftat zu verdecken: (in order) to cover up another offence

Konstantin Stern

Mitquizzen mit Halbwissen III – Joecks Studienkommentar StGB gewinnen

In unserer Reihe „Mitquizzen mit Halbwissen“1 verlosen wir zusätzlich in den nächsten acht Wochen vier aktuelle Bücher aus dem Bereich Studienliteratur zum Strafrecht, die uns der Beck Verlag freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.

In den ersten Runde verlosen wir den Joecks Studienkommentar StGB.

Joecks Studienkommentar Cover
Lehrbuch/Studienliteratur
8. Auflage 2009. XVI, 856 S. Kartoniert
C. H. Beck ISBN 978-3-406-58479-4
Kombination aus Kommentar, Lehrbuch und Repetitorium

Da das in unseren Augen und in den Augen des Beck Verlags tolle Preise sind, gibt es aber einige Regeln einzuhalten.

1. Im Laufe von jeweils 2 Wochen werden 3 knifflige, strafrechtlich relevante Fragen gestellt. Möglichst viele davon sollten mittels der Kommentarfunktion beantwortet werden. Zur Beantwortung habt ihr jeweils 2 Tage Zeit.

2. Aus dem Kreis derer, die die meisten richtigen Lösungen als Kommentar hinterlassen haben, ziehen wir in der Kanzlei einen Gewinner.2

3. Diesen bitten wir um Angabe einer postalischen Adresse. Das Buch kommt dann direkt von Beck.

4. Zum Schluss eine wichtige Bedingung: Gewinnen kann nur, wer sich bis zur Auslosung für den beck-shop-Newsletter registriert hat. Wenn ihr den Newsletter bereits abonniert habt, genügt das natürlich.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Knobeln und Glück beim Gewinnen!

Konstantin Stern

  1. die wir weiterhin nach der Regel: „in drei Monaten so viele richtige Lösungen wie möglich im Kommentar hinterlassen und einen tollen Preis gewinnen“ spielen [zurück]
  2. und versprechen – auch wenn der Rechtsweg ausgeschlossen ist – ein faires Verfahren. [zurück]