Archiv der Kategorie 'Allgemein'

kurz notiert: § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Verbot einer geplanten Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ gestützt auf § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz in Verbindung mit § 130 IV StGB verfassungsgemäß ist.

Das Bundesverfassungsgerichts wies die Verfassungsbeschwerde – unter anderem – im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG und Art. 103 Abs. 2 GG als unbegründet zurück.

Zur Pressemitteilung

Konstantin Stern

Korruptionsbericht Transparancy International

Transparancy International hat einen neuen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Laut Bericht der Frankfurter Rundschau und focus-online landete die Bundesrepublik Deutschland abermals lediglich auf Platz 14. Angemahnt wurde, dass Deutschland keine Fortschritte im Anti-Korruptionsregister und beim Schutz verdeckter Hinweisgeber machen würde. Darüber hinaus soll nach Auffassung von Transparancy International der Tatbestand der Bestechung von Abgeordneten internationalen Standards angepasst werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Gastbeiträge

Wer Lust hat, auch mal einen Beitrag auf diesem Blog zu veröffentlichen, kann ihn gerne an stern@kdp-recht.de senden. Bitte daran denken, dass er nicht zu lang sein sollte.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Mitquizzen mit Halbwissen III – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 1/3

Die erste Frage ist aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches.

In den USA wurden vor kurzem zwei Frauen zur Bestrafung symbolisch an den Pranger gestellt. Sie hatten im April in einem Walmart zwei Geschenkgutscheine im Wert von 80 Dollar gefunden, die ein 9jähriges Mädchen dort zuvor verloren hatte.

Mit den Gutscheinen haben sie dann im Walmart nach Herzenslust eingekauft.

Frage: Strafbarkeit der beiden Frauen nach dem StGB?

Wenn ja: Welcher Tatbestand/welche Tatbestände des StGB wurden verwirklicht?

In jedem Fall erwarten wir eine kurze Begründung.

Lösungen dürft ihr bis Montag abend als Kommentar hinterlassen.

Die Auflösung erfolgt erst nach der dritten Frage.

Zur Erinnerung: Mitmachen kann jeder, das Buch gewinnen aber nur, wer sich für den Newsletter des beck-shop registriert hat.

Die sonstigen Regeln der Verlosung findet ihr hier.

Nachtrag 15. November 2009: Gemeint ist die hypothetische Strafbarkeit, also die Strafbarkeit für den Fall, dass beide Frauen Deutsche sind und die Tat in einem Deutschen Kaufhaus begangen worden wäre.

Konstantin Stern

Polizeiruf – Hausdurchsuchung

Letztes Wochenende war nichts mit Tatort. Vielmehr gab es einen Polizeiruf, der in Bezug auf rechtswidrige Ermittlungsmethoden seines Gleichens sucht.

Rechtswidrige Observationen, vrgl. § 163f StPO, rechtswidrige Wohnraumraumüberwachung, vrgl. § 100c StPO, und rechtswidrige Hausdurchsuchungen, vrgl. § 105 StPO, wurden angewandt, so dass es schwer fällt, sich hier jetzt auf eine Emittlungsmaßnahme zu beschränken.

Am relevantesten scheint die beim Dealer durchgeführte Hausdurchsuchung. Aber selbst bei dieser muss wenigstens noch unterstellt werden, dass der Staatsanwalt nicht noch nachträglich eine staatsanwaltliche Anordnung der Durchsuchung vordatiert hat, um wenigstens annähernd in den Bereich der Rechtmäßigkeit zu gelangen.

Es wird also unterstellt, dass der Staatsanwalt seine Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung vor der tatsächlichen Durchsuchung erteilt hat.

Sachverhalt wäre dann: Die Polizei vermutet, dass Betäubungsmittel in einem Haus aufbewahrt werden. Es ist bereits spät und man befürchtet, dass bis zum nächsten Morgen alle berauschenden Stoffe durch dunkle Gestalten wieder abgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft gibt deshalb ihr Einverständnis zur Wohnungsdurchsuchung.

Rechtliche Lösung wäre dann:
Eine Wohnungsdurchsuchung muss vor dem Hintergrund des Art. 13 GG durch einen Richter gem. § 105 StPO angeordnet werden. Nur bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn aufgrund des Zeitablaufes die Einholung einer richterlichen Genehmigung den Zweck der Durchsuchung gefährden würde. Da man in den 90 Jahren des letzten Jahrhunderts diese Voraussetzung als nicht so bedeutsam angesehen hat und praktisch ein Großteil der Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigungen durchgeführt wurden, sah sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (BVerfG NJW NJW 2001, 1121) genötigt, einzuschreiten. In einer bahnbrechenden Entscheidung hat es die Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung herausgestellt. Um grundsätzlich eine Überprüfung durch einen Richter sicherzustellen, müssen Gerichte in der Regel auch über einen Eil- oder Notdienst verfügen. Für die Nachtzeit sieht das BVerfG einen Notdienst für erforderlich an, wenn ein praktisches Bedürfnis danach besteht. Kommt es in einem Amtsgerichtsbezirk nur gelegentlich zu nächtlichen Durchsuchungshandlungen ist ein Eildienst wünschenswert, aber nicht unbedingt erforderlich. In einer Großstadt wie München, hier spielte der Polizeiruf, müssen Gerichte deshalb organisatorische Möglichkeiten schaffen, dass auch in der Nacht gewährleistet ist, einen Richter zeitnah zu erreichen. Die Durchführung der Durchsuchung war vorliegend offensichtlich rechtswidrig, da nicht mal ansatzweise versucht wurde, vorab eine richterliche Genehmigung einzuholen.

Da man hier davon ausgehen kann, dass die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft willkürlich erfolgte, ergibt sich aus dem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot. Wenn man letztlich noch unterstellen würde, dass der Dealer nicht erschossen wurde, würden die Ermittlungsergebnisse in einem gegen den Dealer geführten Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen.

Dies klingt zunächst für einen rechtstreuen Bürger natürlich erschreckend. Zu berücksichtigen ist aber, dass auch die Polizei den Gesetzen unterworfen ist. Nur die konsequente Annahme von Beweisverwertungsverboten kann zu einer Disziplinierung der Ermittlungsbehörden führen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Rechtsanwalt