Beiträge von Konstantin Stern

Umzug auf www.strafrechtsblogger.de

Liebe Leser,

wir freuen uns sehr, dass unser Blog so gut aufgenommen wird, über Eure engagierten Kommentare und vor allem, dass uns das Bloggen zum angenehmen täglichen Begleiter geworden ist.

Was vor 40 Tagen als Versuch begann, hat sich mitterweile so institutionalisiert, dass wir uns eine eigene Domain gegönnt haben, unter der man das weitere Geschehen ab sofort verfolgen kann.

Alle weiteren Blogeinträge veröffentlichen wir auf der Seite

www.strafrechtsblogger.de

Passt also eure Lesezeichen und Feeds an.

Aus Berlin grüßen Euch herzlich die Strafrechtsblogger

Rechtsanwalt Steffen Dietrich und
Konstantin Stern

Mitquizzen mit Halbwissen IV – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 2/3

Wir haben uns sehr über die rege Diskussion zur letzten Quizfrage gefreut. Daher gibt es heute eine Frage, deren Beantwortung nur weniger Worte bedarf.

Es gilt zu beantworten, ob der Selbstmord entweder nach § 211 (Mord) oder nach § 212 StGB (Totschlag) strafbar ist.

Ihr habt wieder bis Montag abend Zeit. Die Lösungen in den Kommentaren werden erst nach Ablauf der Lösungsfrist angezeigt. So es denn klappt.

Nicht vergessen: Um zu gewinnen, müsst ihr euch für den (kostenlosen) Newsletter von Beck online anmelden.

Geldstrafen: Das Tagessatzprinzip

Das Tagessatzprinzip ist nicht schwer zu verstehen.

Folgender denkbarer Fall:

Der arme Schlucker Sebastian (S) lebt von Sozialhilfe. Weil ein Leben von Sozialhilfe nicht in Saus und Braus geführt werden kann, entschließt sich S, mehrere Diebstähle zu begehen. Eines Tages wird er erwischt.

Nachdem sich das Gericht davon überzeugt hat, dass der S vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft den Diebstahlstatbestand verwirklicht hat, muss es sich über die Höhe der Strafe Gedanken machen.

Der Strafrichter am Amtsgericht wird in diesem Fall sicher keine Freiheitsstrafe in Betracht ziehen.1 Eine Geldstrafe möchte er aber doch verhängen.

Das Gericht möchte den S zu einer Geldstrafe verurteilen. Deren Höhe bestimmt sich in Deutschland nach dem Tagessatzprinzip, § 40 StGB.

Zunächst legt das Gericht nach dem Unrecht und der Schuld die Anzahl der Tagessätze fest. Für die Tat(en) des S hält das Gericht 90 Tagessätze für angemessen.

Danach ermittelt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes. Diese ergibt sich aus der Höhe des monatlichen Nettoeinkommens dividiert durch 30 (Tage). Bei vorsichtig geschätzten 600 Euro Nettoeinnahmen errechnet sich ein Tagessatz von 20,00 €.

Multipliziert mit der Anzahl der Tagessätze (hier: 90) kommt das Gericht auf eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 €.

Zusammenfassung:

Die Gleichung zur Ermittlung der Geldstrafenhöhe, § 40 StGB, lautet:
Anzahl der Tagessätze3 x Höhe eines Tagessatzes2 = Höhe der Geldstrafe

Konstantin Stern

  1. auf die mögliche Gewerbsmäßigkeit soll hier nicht eingegangen werden. [zurück]
  2. Frage nach dem Nettoeinkommen [zurück]
  3. Frage nach der Höhe des Unrechts und der Schuld [zurück]

Strafrecht-Englisch: Tötung auf Verlangen – mercy killing

Tötung auf Verlangen, § 216 StGB, bzw. Euthanasie1 wird im Englischen mit mercy killing (mercy: Mitleid, Barmherzigkeit) übersetzt. Die wörtliche Übersetzung „killing at the request (of the victim) ist aber auch gebräuchlich.

Der § 216 StGB lautet auf Deutsch:

Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Jemanden zu etwas bestimmen oder anregen bedeutet to induce sb. to do sth. Ein ausdrückliches und ernstliches Verlangen wird mit express and earnest request übersetzt. Der Versuch heißt auf Englisch attempt. Strafbar bedeutet punishable (von Strafe: punishment). Für die substantivierte Partizipform „Getöteter“ gibt es im Englischen übrigens keine geeignete Entsprechung. Eventuell ist ein Rückgriff auf victim (Opfer) denkbar.

  1. gemeint ist nicht Hitlers verbrecherische Euthanasie, sondern -ebenfalls grds. strafbare- aktive Sterbehilfe [zurück]

kurz notiert: § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Verbot einer geplanten Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ gestützt auf § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz in Verbindung mit § 130 IV StGB verfassungsgemäß ist.

Das Bundesverfassungsgerichts wies die Verfassungsbeschwerde – unter anderem – im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG und Art. 103 Abs. 2 GG als unbegründet zurück.

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Konstantin Stern