Archiv für Oktober 2009

sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte

Besonders am Anfang seiner juristischen Ausbildung stellt sich immer wieder die Frage, welches Gericht im Strafrecht sachlich eigentlich zuständig ist.

Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit – in Abgrenzung z.B. zu den Verwaltungs- und Sozialgerichten.

Zuständig kann das Amtsgericht (AG), in Berlin ausschließlich das AG Tiergarten, das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OVG), welches in Berlin Kammergericht (KG) heißt, und der Bundesgerichtshof (BGH) sein. Das Amtsgericht unterteilt sich dann wieder in den Strafrichter und das Schöffengericht. Bei dem Landgericht gibt es die kleine und große Strafkammer. Die große Strafkammer kann auch als Schwurgericht tagen.

Dies klingt zunächst kompliziert. Bei genauerer Betrachtung ist es dann aber nicht mehr schwierig.

Welches Gericht nun schließlich zuständig ist, ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

In § 24 GVG wird bestimmt, in welcher Situation das Amtsgericht zuständig ist. In den §§ 73 ff GVG, inbesondere § 74 GVG wird aufgeführt, unter welchen Voraussetzungen das Landgericht zuständig ist. Die § 120 ff. GVG bestimmen die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte – zur Erinnerung: in Berlin KG. Die Zuständigkeit des BGH ergibt sich aus § 135 GVG.

Beitrag wird fortgesetzt

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Hausausweis Justizgebäude Berlin

An alle Rechtsanwaltskollegen zur Erinnerung:
Der alte Hausausweis für die Justizgebäude Berlin verliert voraussichtlich zum Jahresende seine Gültigkeit. Ein neuer wird im Altbau im Zimmer 216 ausgestellt. Hierzu gibt man seinen Alten ab, lässt sich fotografieren und bekommt den Neuen in ca. drei Minuten. Der erste Ausweis kostet nun nach längeren juristischen Auseinandersetzungen nichts. Ab dem Zweiten zahlt man 8,00 €.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Report: Aufhebung Freisprüche für Coesfeld Ausbilder

In Ergänzung zu meinem Beitrag vom 29. Oktober 2009 kann ich mitteilen, dass bereits eine Pressemitteilung des Bundesgerichshofes unter der Nr. 219/2009 vorliegt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Englisch: Vorsatztaten – Intentional Acts

Das StGB unterscheidet Vorsatz- (Intentional Acts) und Fahrlässigkeitsdelikte (Negligent Acts). Eine Straftat vorsätzlich begehen bedeute auf Englisch: to commit a criminal act intentionally, eine Straftat fahrlässig begehen wiederum: to commit a criminal act by negligence.

Wichtige Fahrlässigkeitsdelikte sind:

§ 222 StGB – Fahrlässige Tötung (Negligent homicide)
§ 229 StGB – Fahrlässige Körperverletzung (Negligent bodily injury)
§ 316 Abs. 2 StGB – Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (Negligent drunk driving)

Zu leichtfertig begangenen Taten kommen wir übermorgen.

Konstantin Stern

Strafrecht-Report: Aufhebung Freisprüche für Coesfeld Ausbilder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Freisprüche für Ausbilder in der Bundeswehrkaserne Coesfeld aufgehoben. Die Ausbilder waren vom Landgericht Münster vom Vorwurf freigesprochen worden, Rekruten im Rahmen ihrer Ausbildung misshandelt zu haben.

Der Bundesgerichtshof musste sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob Ausbildern jeweils nur das Fehlverhalten zugerechnet werden kann, an dem sie unmittelbar beteiligt waren.

Der BGH geht von einer Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB aus. Nach dem BGH liegt in Abgrenzung zur Beihilfe gem. § 27 StGB in ständiger Rechtsprechung eine Mittäterschaft vor, wenn der eigene Tatbeitrag derart in die gemeinschaftliche Tat eingefügt wird, dass der eigene Beitrag als Teil der Tätigkeit eines anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Die Überfallaktionen stellen nach Auffassung des BGH einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Die vom Landgericht Münster vorgenommene Aufteilung nach eigenen Tatbeiträgen entspricht einer künstlichen Aufspaltung des Gesamtgeschehens. Den Angeklagten soll klar gewesen sein, wie die gesamte Übung ablaufen sollte. Dies ist nach Auffassung des BGH ausreichend, um von einer Mittäterschaft ausgehen zu können.

Letztlich bejahte der BGH auch die Frage, ob sich die Ausbilder dem von Vorgesetzten erteilten Befehl hätten entziehen dürfen. Den Ausbildern hätte laut Bericht der Zeit und n-tv bewusst sein müssen, dass die angeordneten Maßnahmen rechtswidrig waren. Rekruten haben die selben Rechte wie andere Staatsbürger. „Wehrpflichtige geben ihre Grundrechte nicht am Kasernentor ab.“

Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung nicht nur für Verteidiger viele Fragen aufwerfen wird. Auch in der Juristenausbildung bietet sich das Urteil an, typische Fragestellungen des allgemeinen Teils zu erörtern. Hierzu zählt zunächst die Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe, dann die Irrtumsproblematik und letztlich, ob und unter welchen Voraussetzungen Befehle eines Dienstvorgesetzten einen Rechtfertigungsgrund darstellen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin